Clean Vehicles Directive:
Bus-Förderung am Ende

Ab 2035, so die Vorgabe der europäischen Verkehrspolitik für die Hersteller, sollen alle neu auf den Markt gebrachten Stadtbusse emissionsfrei sein, mit einem ambitionierten Zwischenziel von 90 Prozent für 2030. Rund 50.000 Linienbusse sind in Deutschland im Einsatz - mehr als 6.000 davon E-Busse, die im ÖPNV-Regelbetrieb oder bestellt sind. Die Quote von über zwölf Prozent emissionsfreier Fahrzeuge ist mehr als dreimal so hoch wie bei den Pkw. Auch wenn der ÖPNV damit Marktführer bei der Flottenumstellung ist, zeigen die Zahlen, dass der Markthochlauf jäh ausgebremst wurde. „Was die massiven Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 bei der E‑Bus-Förderung und ihr perspektivisches Auslaufen für die Umstellung in den Kommunen und für die Klimaschutzziele des Bundes bedeuten, kann sich jeder ausrechnen“, erläutert VDV-Vizepräsident Werner Overkamp.

Speziell für kleinere Verkehrsunternehmen ist die CVD vor allem eine finanzielle Herausforderung, denn die sauberen Busse sind in der Anschaffung immer noch deutlich teurer als herkömmliche Fahrzeuge. Hinzu kommt: Für den E-Bus muss in den Betriebshöfen und im Netz neue spezifische Infrastruktur geschaffen werden. Die enormen Kosten sind in vielen Unternehmen nur über die Förderung der öffentlichen Hand zu realisieren. Der VDV kritisiert seit Längerem, dass der Bund auf der einen Seite die Maßnahmen der CVD politisch mitträgt, andererseits aber nicht zur Förderung der Investitionen und Stadtbusse bereit ist. Nun habe der Bund mit der Bereinigung für den Haushalt 2024 diese Förderung „faktisch beendet“, kritisiert VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die Umstellung der Busflotten und vor allem der Infrastrukturen bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Kommunen kommt damit schlicht zum Erliegen.“