Der Bund wird die E-Bus-Förderung für 2024 drastisch reduzieren. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung entschieden. „Die Entscheidungen führen dazu, dass der Aufbau der E-Busflotten beendet wird“, erklärt VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Auch die Umstellung vor allem der Infrastrukturen bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Kommunen kommt damit schlicht zum Erliegen.“ Mit der Absenkung der Fördermittel für E-Busse in Höhe von fast 77 Millionen Euro wird die Gesamtförderung auf 460 Millionen Euro zurückgekürzt.

Dabei war der Markthochlauf bei klimafreundlicheren Bussen laut VDV zuletzt in Schwung gekommen: Knapp 6.000 Förderbescheide wurden in den vergangenen zwei Jahren bewilligt. „Doch angesichts von rund 35.000 ÖPNV-Linienbussen im Regelbetrieb, die noch nicht alle umgestellt sind, stellen sich grundsätzliche Fragen“, so Ingo Wortmann. Hunderte Unternehmen hätten in ihren Planungen die Umstellung auf E-Busse vorgesehen – in Summe etwa 10.000 Fahrzeuge.

Während der Bund nun die E-Busse im eigenen Land faktisch nicht mehr fördert, stimmt er den Vorgaben der EU bei der Zulassung klimaneutraler Stadtbusse zu. Eine verlässliche Bundesförderung für E-Busse und ihre Infrastruktur fordert deshalb auch VDV-Vizepräsident Werner Overkamp. Schon jetzt hätten vor allem kleinere und mittlere Busunternehmen keine Chance, ihre Flotten und Werkstätten umzurüsten. Das führe dazu, so Werner Overkamp, dass die Unternehmen in ihrer Not eigentlich ausgediente Dieselbusse viel länger fahren lassen müssen und vor Ort der Anschluss an die neue Technik verpasst werde.

Laut Branchenverband VDV sind die Kosten für die Umrüstung der Flotten, der notwendigen Infrastruktur wie Werkstätten, des Lade- und Sicherheitsmanagements sowie die Kosten des für die Hochvolttechnik geschulten Personals nicht auf kommunaler Ebene zu stemmen: Die Investitionen in E-Busse samt entsprechender Infrastruktur überschreiten bei Weitem die finanziellen Kapazitäten der Verkehrsunternehmen und Kommunen. Werner Overkamp: „Ohne signifikante finanzielle Unterstützung durch den Bund – konkret die Wiederaufnahme der Förderung sowie die Finanzierung für die Umstellung auf E-Mobilität – sind diese wichtigen Schritte für das Erreichen der Klimaneutralität nicht umsetzbar.“