Am Ende waren die Unterschriften schnell geleistet, und das Wort „historisch“ schwebte im Raum. Anfang Juli unterzeichneten NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sowie die Vorstände und Geschäftsführer von 15 Verkehrsunternehmen eine Vereinbarung, die für den ÖPNV im bevölkerungsreichsten Bundesland von besonderer Tragweite sein dürfte: Für die Grunderneuerung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur von Stadt- und Straßenbahnen stellt das Land bis 2031 eine Milliarde Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 46 Millionen Euro, um unterschiedliche Tram-Spurweiten im Ruhrgebiet zu beseitigen – die sogenannten Systembrüche.

Damit haben die Verkehrsunternehmen und die Kommunen als deren Eigentümer nun Planungs- und Finanzierungssicherheit bei der Grunderneuerung der Schienennetze. Wie die Politik und die Verkehrsbranche an diese Herausforderung herangehen, dürfte richtungsweisend sein. Denn das Land hat auf den ausdrücklichen Wunsch der beteiligten Unternehmen hin einmalig festgelegt, dass die Mittel nach einem bestimmten Schlüssel vergeben werden. Dieser Schlüssel legt für jedes Unternehmen bis 2031 überjährig ein Förderkontingent fest, das die jeweiligen Belange berücksichtigt. Damit kleinere Betriebe gegenüber den größeren nicht zu kurz kommen und um eine eventuelle Ungleichbehandlung von vorneherein auszuschließen, wird die Förder-Milliarde prozentual aufgeteilt (siehe Tabelle). Dabei fließt das Budget nicht in jährlichen Raten, sondern wird als Gesamtsumme in den nächsten zwölf Jahren bereitgestellt. Die Unternehmen können die Mittel somit nach Bedarf in Anspruch nehmen.

Mit der Milliarde für die Schiene sollen vorrangig hochbelastete Strecken erneuert, digital aufgerüstet und insgesamt leistungsfähiger gemacht werden. Anlagen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht oder bereits überschritten haben, werden durch moderne Infrastruktur ersetzt. „Damit wird das ÖPNV-Angebot in den Städten für die Fahrgäste attraktiver“, erläutert Ulrich Jaeger, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe des VDV. In dem Bundesland wurden viele Stadtbahnsysteme zwischen den 1960er- und den frühen 1990er-Jahren gebaut. Dort gilt die Grund­erneuerung der kommunalen Schienennetze als Mammutaufgabe: Ein unabhängiges Gutachten, das vom NRW-Landesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, beziffert den Bedarf für die Erneuerung von Gleisen, Weichen, Oberleitungen sowie Haltestellen und Brücken auf 2,6 Milliarden Euro. Werden Betriebshöfe, Betriebsstrecken und Fahrzeuge hinzugerechnet, haben Gutachter einen Bedarf von über acht Milliarden Euro festgestellt – das ist mehr, als Gutachter im Auftrag des VDV NRW vor einigen Jahren ermittelt haben. Mit ihrer Entscheidung, nun eine Milliarde Euro bereitzustellen, beendet die Landesregierung eine fast sieben Jahre andauernde Hängepartie. In dieser Zeit hatte sich auch der VDV immer wieder dafür eingesetzt, die Rettung der Stadtbahnsysteme endlich in Angriff zu nehmen.

Die Politik nimmt die Verkehrsbranche und die Kommunen dabei stärker in die Pflicht. Die Unternehmen müssen nun bis Mitte 2020 einen Maßnahmenplan erstellen, für welche Projekte und in welcher Zeit das Geld investiert werden soll. Ob das Ministerium einer Förderung zustimmt, hängt künftig lediglich davon ab, ob das Projekt im Maßnahmenplan steht. Abgewickelt werden die Förderanträge und die Zahlungen über die Zweckverbände. Wann und wie die Mittel eingesetzt werden, entscheiden die Unternehmen selbst. Dieses Vorgehen soll Entscheidungswege verkürzen und Bürokratie abbauen. „Da die Mittel zweckgebunden sind, ist sichergestellt, dass sie dafür ausgegeben werden, wofür sie benötigt werden. Der relativ hohe Eigenanteil von 60 Prozent sorgt dafür, dass keine unnötigen Projekte Priorität genießen“, erläutert Ulrich Jaeger: „Auf diesem Weg sind Verkehrsunternehmen und Kommunen angehalten, auch wirklich in die Grunderneuerung der Stadt- und Straßenbahnen zu investieren.“