Der VDV fragte – Politikerinnen und Politiker antworteten. Wie schon 2017 wollte der VDV auch vor der im Herbst anstehenden Bundestagswahl ein Meinungsbild zu verkehrspolitischen Themen einfangen. Demnach dürfte eine der größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode sein, die verschärften Klimaschutzziele der EU umzusetzen. So sehen das 94 Prozent der Befragten, die sich an der jüngsten VDV-Umfrage beteiligt haben. Denn bis 2030 müssen die CO₂-Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Ein noch höherer Anteil der Politikerinnen und Politiker will sich in den kommenden vier Jahren dafür einsetzen, dass die erforderlichen Bundesmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr erhöht werden. Hohe Zustimmung gab es von allen Parteien, dass die Bedeutung von ÖPNV und Eisenbahn inklusive des Schienengüterverkehrs in den kommenden Jahren zunehmen wird. Pauschale Preisabsenkungen oder Tickets zum Nulltarif sehen dagegen viele mit Blick auf die Finanzierbarkeit skeptisch.

Diese Ergebnisse sind nur ein Ausschnitt eines Meinungsbildes, das der VDV im Rahmen seiner Onlinebefragung unter rund 2.000 politischen Entscheiderinnen und Entscheidern ermittelt hat. Beteiligt haben sich unter anderem Bundestagsabgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten, die am 26. September erstmalig antreten, oder auch Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt sowie Umwelt und Energie. Manche Fragen wurden in einem breiten Konsens beantwortet, andere kontrovers. „VDV Das Magazin“ alle Ergebnisse vor.

Online finden Sie die Ergebnisse auch unter: www.vdv.de/umfrageergebnisse

Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. Der europäische Grüne Deal ist das Schlüsselprojekt. Dafür wurde das EU-Klimaziel verschärft. Der Ausstoß der Treibhausgase soll bis 2030 statt um 40 nun um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dabei muss der Verkehrssektor – bislang einer der größten Hemmschuhe bei den Bemühungen um mehr Klimaschutz – seine Emissionen um 53 Prozent senken. Bis 2050 sollen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 90 Prozent reduziert werden: mit einer Stärkung von Bus und Bahn, neuen nachhaltigen Mobilitätsdiensten, intelligentem Verkehrsmanagement und Mobilitätsangeboten als Service, die über Plattformen miteinander vernetzt sind.

Die EU-Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn der öffentliche Verkehr als zentraler Baustein der Mobilitätswende gestärkt wird – mit der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 und einem Marktanteil des Schienengüterverkehrs von mindestens 25 Prozent. Die Umsetzung der Masterpläne Schienenverkehr und Schienengüterverkehr sind daher wichtige Aufgaben in der nächsten Wahlperiode. Die infolge des Wegfalls von Fahrtanlässen und Schutzregelungen verringerten ÖPNV-Fahrgastzahlen gilt es rasch wieder zu steigern.

Vor der Covid-Krise sind immer mehr Menschen auf Bus und Bahn umgestiegen. Damit auf dem Weg zur Mobilitätswende daran angeknüpft werden kann, muss die vorhandene Infrastruktur modernisiert, ausgebaut und barrierefrei gestaltet werden. Um künftig deutlich mehr Menschen klimafreundlich zu befördern, sind ein massiver Ausbau der Kapazitäten und Angebote im ÖPNV dringend notwendig. Dadurch entstehen den Verkehrsunternehmen hohe zusätzliche Kosten für den Betrieb, die nicht allein über Ticketeinnahmen erwirtschaftet werden können.

Um den nötigen Neu- und Ausbau der Infrastrukturen für Busse und Bahnen zu realisieren, ist die weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Bauvorhaben Grundvoraussetzung. Das Planungsbeschleunigungsgesetz hat zwar die Vorschriften zur Planfeststellung für Straßen-, Stadt- und U-Bahnen verbessert sowie Erleichterungen für den Eisenbahnverkehr geschaffen. Zahlreiche andere Änderungen, die teilweise auf EU-Ebene festgeschrieben werden müssen, stehen jedoch noch aus.

Die Eisenbahn ist in vielen Regionen Teil des ÖPNV und ebenso aktiver Partner bei Klimaschutz und Luftreinhaltung. Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für eine möglichst große Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie für wettbewerbsfähige Güterbahnen. Der Schlüssel zu den gewünschten Zuwächsen liegt in der Steigerung der Netzkapazität.

Ein kundenorientierter, zukunftsfähiger und klimafreundlicher Öffentlicher Personennahverkehr braucht eine auskömmliche Finanzierung. Um diese dauerhaft sicherzustellen und ein weiteres Wachstum zu ermöglichen, müssen die vorhandenen Finanzierungsinstrumente zielgerichtet für den Klimaschutz weiterentwickelt und ergänzt werden.

Für die Mobilitätswende und den Umstieg auf den öffentlichen Personenverkehr müssen in erster Linie Bus- und Bahnangebote attraktiver werden. Zu den dabei häufig diskutierten Vorschlägen gehören unter anderem die Einführung von sogenannten 365-Euro-Tickets oder auch der kostenlose Nahverkehr. Die wirtschaftlichen Folgen wären für die Branche allerdings erheblich - sie müssten durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden und würden dann zulasten von anderen Bus- und Bahn-Angeboten gehen. Erhebungen bei der Verkehrsmittelwahl zufolge ist der Preis nur ein Faktor von vielen. Studien zeigen, dass zum Beispiel ein gutes Angebot von Bus und Bahn wichtiger ist.

Trassenpreise, die Eisenbahnen für die Nutzung der Schienenwege zahlen müssen, sind eine erhebliche Kostenbelastung. So hat der Bund inzwischen eine Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr festgeschrieben und eine coronabedingte Trassenpreisförderung für den Eisenbahnpersonenverkehr auf den Weg gebracht. Diese Förderungen sind jedoch zeitlich befristet und greifen nicht auf allen Strecken im Netz. Mit einer Ausweitung der Förderung auf Personen- und Güterverkehre, die auf Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Bahnen laufen, könnte die Benachteiligung dieser Eisenbahninfrastrukturen beseitigt werden und das gesamte Bahnnetz gewinnen.

Digitalisierung und technische Innovationen sind entscheidende Instrumente auf dem Weg zu einer besser vernetzten sowie klima- und nutzerfreundlichen Mobilität. Sie machen den öffentlichen Verkehr zuverlässiger und leistungsfähiger. Die Branche arbeitet an der Entwicklung und Umsetzung solcher Lösungen und ist dabei auf die Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Ein Großteil der Tickets ist beispielsweise bereits digital – als Chipkarte oder auf dem Smartphone.

Bis zum Jahr 2030 soll der Marktanteil der Güterbahnen auf mindestens 25 Prozent ansteigen - in einem insgesamt wachsenden Markt. Voraussetzung dafür ist die Modernisierung, Digitalisierung und der Ausbau der Schiene. Aber auch einer weiteren Stärkung des Kombinierten Verkehrs (KV), der beim Gütertransport verschiedene Verkehrsträger verknüpft, kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu.

Beim Einzelwagenverkehr ist das Potenzial für eine massive Modernisierung, Automatisierung und Digitalisierung besonders hoch. Auch die Förderung der Anlagenpreise ist ein wichtiger Beitrag, den Einzelwagenverkehr zu stärken.

Europaweit müssen 450.000 Güterwagen mit der DAK ausgerüstet werden. Die Kosten werden auf sechs bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Fördergelder für Unternehmen, die vorangehen, könnten die Entwicklung beschleunigen.