Titelstory
„Klimakabinett muss jetzt handeln“
Keine existenzielle Frage bewegt die Menschen derzeit stärker als der Klimaschutz. Das verdeutlichen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen und aktuelle Umfragen. Mit sieben konkreten Forderungen hat sich der VDV an das Klimakabinett gewandt.
„Das Klimakabinett muss im Interesse der Menschen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland jetzt handeln“, unterstreicht VDV-Präsident Ingo Wortmann die Dringlichkeit. Der Klimawandel finde statt und „er bedroht unsere Lebensgrundlagen“, so Wortmann: „Wohlfeil formulierte Emissionsminderungsziele, vollmundige klimapolitische Aussagen oder auf Freiwilligkeit setzende Handlungsstränge in Gesellschaft und Wirtschaft bringen uns nicht weiter.“ Für den Verkehrssektor, aber auch darüber hinaus, hat der VDV sieben Vorschläge gemacht – verbunden mit der Botschaft an das Klimakabinett, diese Maßnahmen schnellstmöglich zu beschließen. Veröffentlicht wurden die Vorschläge in ganzseitigen Anzeigen, die in überregionalen Tageszeitungen geschaltet wurden. Hier die Forderungen im Einzelnen:
1. Kapazitäten im Güter- und Personenverkehr auf der Schiene und in Bussen massiv ausbauen
Bürger und Wirtschaft sind für einen klimaschonenden Verkehr im ÖPNV und bei der Eisenbahn zu gewinnen. Angebote und Infrastrukturen in Städten und Metropolen müssen hierfür schnellstens grunderneuert und deutlich ausgeweitet werden.
2. Klimafreundliche Antriebe massiv voranbringen
Klimafreundliche Mobilität setzt eine erhebliche Veränderung der heutigen Systeme voraus. Förderungen müssen technologieoffen sein und deutlich erhöht werden. Umweltkosten müssen marktwirtschaftlich eingepreist werden (zum Beispiel durch eine CO2-Bepreisung), umweltfreundliche Verkehre massiv entlastet werden. Klimapolitische Ziele erreicht die Bundesregierung sonst nicht.
3. ÖPNV-Klimafonds einführen
Um den ÖPNV im Ballungsraum konsequent auszubauen und in ländlichen Regionen moderne und klimaschonende Mobilität zu garantieren, braucht unser Land eine kontinuierliche und planbare Finanzierung. Ohne ein Investitionsprogramm über 15 Jahre als Teil eines Klimafonds geht es nicht.
4. Ländliche Räume nicht abhängen
Digitalisierung, neue Mobilitätsangebote und stärkere Vernetzung müssen auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen umgesetzt werden. Mit Teilen der Einnahmen aus den Versteigerungen der 5G-Lizenzen muss für gleichwertige Lebens- und Mobilitätsverhältnisse in unserem Land gesorgt werden.
5. Planen und Bauen deutlich beschleunigen
Planungsbeschleunigung muss noch effizienter werden. Nur wer schnell plant und Umweltstandards dabei einhält, kann Verkehrsinfrastruktur zügig aufbauen und Klimaziele erreichen. Zentrale Aspekte moderner und leistungsfähiger Verkehrssysteme wie Elektrifizierung, Lärmsanierung und Schaffung von Barrierefreiheit müssen dabei planungsrechtlich privilegiert werden.
6. Mehr qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur im Verkehrssektor
Eine moderne und erfolgreiche Volkswirtschaft braucht – egal in welcher Branche – mehr qualifiziertes Personal. Die Bundesregierung muss durch ein gutes Einwanderungsgesetz die Voraussetzungen schaffen, um geordnet und schneller mehr geeignete Arbeitskräfte aus dem Ausland aufnehmen zu können.
7. Klimawandel als industriepolitische Chance nutzen
Ob Energiewende, Verkehrswende oder neue Antriebstechnologien – der Industriestandort und die führende Exportnation Deutschland muss diesen Wandel endlich als Chance begreifen und auf dieser Basis neue Innovationen und Produkte „Made in Germany“ weltweit in die Märkte bringen. Unsere Zukunft liegt nicht in Software-Updates, sondern in dem Qualitätsversprechen, für das unser Land steht!
Über großformatige Anzeigen in Tageszeitungen hat der VDV seine sieben konkreten Forderungen an das Klimakabinett gerichtet.
Drei
Fragen an
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff (Foto) erläutert die Hintergründe der Forderungen an das Klimakabinett.
Herr Wolff, was will der VDV mit seinen sieben Forderungen an das Klimakabinett erreichen?
» Oliver Wolff: Die Europawahl und die Umfragen zeigen uns, wohin die Reise geht. Eine der existenziellen Fragen berührt die Menschen am meisten – und das ist die Klimafrage. Da geht es ums Überleben und auch darum, wie unsere Kinder leben werden. Wir haben das aufgegriffen, weil wir glauben, dass die Politik zu zögerlich unterwegs ist. Es wird zu viel diskutiert, aber kein Knoten durchgeschlagen und nicht gehandelt.
Warum richten Sie Ihre Forderungen ausgerechnet an das Klimakabinett?
» Ich glaube, dass die Minister nach den Wahlen selber wahrgenommen haben, dass ein Handlungsdruck entstanden ist. Die Menschen erwarten, dass bei diesem Thema etwas geschieht – und Diskutieren ist nicht Handeln, sondern jetzt müssen tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden. Der VDV hat dazu seit jeher viel gesagt. Aber insbesondere jetzt ging es uns darum, das auch in einen industriepolitischen Kontext zu setzen.
Warum sollte sich auch die Industrie angesprochen fühlen?
» Letztlich sind wir davon überzeugt, dass sich mit der künftigen Entwicklung im Mobilitätssektor auch die deutsche Industrie entwickeln und Schritte nach vorne machen muss. Wir sagen, dass die Zukunft Deutschlands nicht in Software-Updates liegt, sondern in dem Qualitätsversprechen „Made in Germany“. Das ist weltweit anerkannt. Da müssen wir wieder stärker hinkommen – also weg vom Schummeln, sondern solide liefern.