Schmerzhafte Einschnitte im Schienengüterverkehr

Im Bundeshaushalt 2024 sollen unter anderem die ohnehin schon knappen Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur deutlich gekürzt werden. Das hat der Haushaltssausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen. „Die Entscheidungen führen dazu, dass die Güterbahnen Aufträge an den Lkw verlieren werden“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann. Auch die Trassenpreis-, Anlagenpreis- und Innovationsförderung wurden deutlich gesenkt. Hart trifft es die nichtbundeseigenen Eisenbahnen: „Auch die Kürzung der Mittel für die Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen weisen wir als völlig falsche Weichenstellung zurück“, erklärt Ingo Wortmann.

Die Kürzungen in Zahlen:

• Die Trassenpreisförderung für Güterbahnen – ein zentrales Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche – sinkt von den ursprünglich vorgesehenen 350 Millionen auf rund 229 Millionen Euro.
• Die Anlagenpreisförderung sinkt um 65 Millionen auf 20 Millionen Euro.
• Von den ursprünglich 40 Millionen Euro, die für die Innovationsförderung im Schienengüterverkehr eingeplant waren, bleiben rund 26 Millionen Euro.
• Die Förderung der Güterverkehrsinfrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen wurde von 73,5 Millionen auf rund 27 Millionen Euro gekürzt.
• Gespart wird an der Digitalisierung: Die Mittel zur Ausrüstung der Infrastruktur und Bahnen mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS sinken um 250 Millionen auf rund 1,05 Milliarden Euro.